Polizeieinsatz an der Uni Hannover: Hat das Präsidium Hinweise auf Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen ignoriert?

Mehrere politische Hochschulgruppen erheben schwere Vorwürfe gegen das Präsidium der Uni Hannover, nachdem am gestrigen Sonntag an der Hochschule eine Veranstaltung einer Studierendengruppe mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt worden war. Im Vorfeld lagen dabei konkrete Hinweise darauf vor, dass es sich bei der Gruppe um eine Vorfeld- bzw. Tarnorganisation der faschistischen Grauen Wölfe handeln solle.

Hannover, den 27. März 2017: Aus Sicht der Hochschulgruppe der Partei Die PARTEI sowie der Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus ist es nicht nachvollziehbar, dass das Präsidium der Uni Hannover Hinweisen auf Verbindungen zu der faschistischen Gruppe nicht nachgegangen sein könnte und in Folge die Raumzusage für die Veranstaltung am gestrigen Sonntag aufrechterhalten wurde. Die Veranstaltung war dann von einem massiven Polizeieinsatz auf dem Gelände der Uni sowie im Hauptgebäude begleitet.

Hinweise auf Verbindungen zu den Grauen Wölfen seit Donnerstag
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass für den Sonntag die Veranstaltung einer Studierendengruppe an der Uni Hannover geplant war, die offenbar in Verbindung zu einem Verein steht, der schon 2011 von der niedersächsischen Landesregierung als Tarnorganisation der Grauen Wölfe bezeichnet worden war. Die Uni Hannover hatte einen Raum zur Verfügung gestellt.

Dazu Marius Lahme für die beiden Hochschulgruppen: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie das Präsidium der Uni Hannover solche schwerwiegenden Vorwürfe über Verbindungen der Studierendengruppen zu den faschistischen Grauen Wölfen ignoriert haben könnte. Zwei Tage vor der Veranstaltung wäre bei entsprechendem Willen noch genügend Zeit geblieben, diesen Punkt zu überprüfen und die Raumzusage zurückzuziehen.“

Massiver Polizeieinsatz begleitet Veranstaltung
Mehrere antifaschistische Gruppen hatten zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen, bei der außerdem noch ein Alter Herr einer Burschenschaft referieren sollte. Rund um das Hauptgebäude der Uni fand dann am Sonntag ein massiver Polizeieinsatz statt, bei dem auch Polizeihunde und eine Reiterstaffel zum Einsatz kamen. Innerhalb des Gebäudes sicherten Polizeieinheiten in voller Kampfmontur auf mehreren Ebenen die Treppenhäuser.

Marius Lahme dazu abschließend: „Ein solch massiver Polizeieinsatz an der Uni Hannover kann aus unserer Sicht nur in enger Absprache mit dem Präsidium erfolgt sein. Der Präsident Volker Epping übt das Hausrecht aus, ihm können Hinweise auf Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen nicht verborgen geblieben sein. Die verantwortlichen Mitglieder des Präsidiums müssen sich nach unserer Auffassung gegenüber allen Mitglieder und Angehörigen der Uni für ihre Entscheidung rechtfertigen und nötigenfalls auch die politischen Konsequenzen ziehen.“

Votum für studentische Mitglieder der Studienqualitätskommission

Votum wurde in der Wiederholungssitzung der 9. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 22. März 2017 abgegeben.

Der Studentische Rat möge auf Grundlage seines Beschlusses „Akademische Selbstverwaltung demokratisieren: Studentische Kommissionsmitglieder in der studentischen Selbstverwaltung benennen“ aus dem Dezember 2015 ein Votum für die fünf studentischen Mitglieder der Studienqualitätskommission in der Legislatur 2017/18 sowie deren fünf Stellvertreter*innen abgeben.
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Satzung genehmigen und veröffentlichen!



Beschlossen in der 8. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 25. Januar 2017.
Der Studentischen Rat fordert als höchstes beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft das Präsidium der Uni Hannover auf, die bereits am 27. April 2016 beschlossene Änderung der Satzung der Studierendenschaft umgehend zu genehmigen und im Verkündungsblatt zu veröffentlichen, nachdem keine rechtlichen Gründe dem entgegenstehen dürften.

Der Studentische Rat beauftragt den AStA, soweit die Genehmigung und Veröffentlichung der Satzungsänderung durch das Präsidium nicht unverzüglich erfolgt, die Angelegenheit
a) der Ministerin für Wissenschaft und Kultur vorzulegen und sie zu bitten, im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über das Präsidium der Uni Hannover tätig zu werden, und
b) im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach einer vorherigen juristischen Prüfung geeignet vorzugehen, um eine Genehmigung und Veröffentlichung der Satzung in der beschlossenen Form zu erreichen.

Der AStA soll, soweit ein rechtliches Vorgehen gegen das Präsidium der Uni in Folge dieses Beschlusses erfolgt, dieses durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit begleiten und dabei insbesondere den Aspekt des Eingriffs in die studentische Selbstverwaltung herausstellen. Um eine möglichst breite öffentliche Wirkung zu erzielen, ist eine Vernetzung u.a. mit der Landes-AstenKonferenz Niedersachsen sowie dem bundesweiten Dachverband der Studierendenschaften fzs in dieser Angelegenheit anzustreben.
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GVH-SemesterCard muss bezahlbar bleiben!



Beschlossen in der 8. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 25. Januar 2017.

Der Studentischen Rat beauftragt den AStA, Gespräche mit dem Großraum-Verkehr Hannover (GVH) über die Preisgestaltung bei der SemesterCard aufzunehmen. Dabei sollen diese Forderungen im Mittelpunkt stehen:
* Der Preis der GVH-SemesterCard wird für fünf Jahre eingefroren, um überhöhte Preissteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen.
* Zukünftige Preissteigerungen bloß im Rahmen der durchschnittlichen Erhöhung aller Fahrpreise.

Um den politischen Druck in dieser Angelegenheit zu erhöhen, erstellt der AStA ein Konzept für eine (Basis-)Kampagne der Studierendenschaft zur Umsetzung ab dem Sommersemester 2017.

Die Gespräche und Kampagne sollen bereits vom amtierenden AStA vorbereitet bzw. angegangen und dann an den AStA der Legislatur 2017/18 übergeben werden.

Der AStA soll zudem Kontakt mit den übrigen Studierendenvertretungen der Hochschulen in Hannover aufnehmen, um möglichst ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
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Präsidium der Uni Hannover greift in Selbstverwaltung der Studierendenschaft ein: Satzung wird nicht genehmigt

Das Präsidium der Uni Hannover weigert sich, eine bereits im April 2016 beschlossene Änderung der Satzung der Studierendenschaft abschließend zu genehmigen. Zunächst solle die Studierendenschaft die Satzung einem Rundschreiben der Hochschule entsprechend abändern, welches geschlechtergerechte Sprache betrifft.

Hannover, den 19. Januar 2017: Aus Sicht der Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus an der Uni Hannover greift das Präsidium um Präsident Volker Epping unzulässig in die gesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Studierendenschaft ein.

Selbstverwaltung der Studierendenschaft im Hochschulgesetz garantiert
Der rechtliche Rahmen der Tätigkeit der Studierendenschaft ist in § 20 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) festgehalten. Danach ist die Studierendenschaft eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. Die Studierendenschaft besitzt einen eigenen Haushalt mit einem jährlichen Volumen von rund 15 Millionen Euro und schließt selbständig Verträge ab, z.B. mit Bahngesellschaften über das Semesterticket der Studierenden.

Beschluss über Änderung der Satzung bereits im April 2016
Der Studentische Rat als höchstes beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft hatte bereits im April 2016 nach der zweiten Lesung eine Änderung der Satzung der Studierendenschaft beschlossen. Diese war zur abschließenden Genehmigung und Veröffentlichung im Verkündungsblatt der Uni dem Präsidium zugeleitet worden. Nachdem sich bis zum Herbst eine Auseinandersetzung über die Reihung einzelner Paragraphen hinzog, schien einer Genehmigung dann nichts mehr im Weg zu stehen.

Präsidium verweigert Genehmigung mit Verweis auf eigenes Rundschreiben
Ende Dezember ließ das Präsidium der Uni der Studierendenschaft dann mitteilen, dass die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in der Satzung der Studierendenschaft dem eigenen Rundschreiben Nr. 45/2015 widerspräche. Dies schließt für offizielle Dokumente der Uni die Verwendung des Binnen-I wie z.B. bei StudentInnen aus.

Dazu Jan Heinemann von der Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus: „Das Präsidium der Uni greift aus unserer Sicht unzulässig in das gesetzlich verbriefte Recht auf Selbstverwaltung ein. Zwar besitzt der Präsident die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft, dies kann aber nicht die Frage einschließen, ob die Studierendenschaft in ihren eigenen Ordnungen nun als geschlechtergerechte Form Studierende, StudentInnen oder Student*innen verwendet.“

Studierendenschaft hatte Präsidium zu Fortschritten bei der Verwendung geschlechergerechter Sprache aufgefordert
Auf Antrag der Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus hatte der Studentische Rat am 29. November 2016 in einem Beschluss das Präsidium der Uni aufgefordert, „in der internen und externen Kommunikation das Sternchen (*) beim Gendern [zu] verwenden.“

Jan Heinemann abschließend: „Es stimmt uns tatsächlich nachdenklich, dass wenige Wochen nach der Aufforderung der Studierendenschaft, die Uni möge zukünftig weitere Fortschritte bei der Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen, die Genehmigung der Satzung mit dem Verweis auf bestehende Regeln abgelehnt wird.“

Preis der GVH-SemesterCard für Studierende steigt wieder überdurchschnittlich

Im gesamten Tarifgefüge des Großraum-Verkehr Hannover (GVH) steigen die Fahrpreise in 2017 um 1,8 %, die SemesterCard für Studierende soll aber mit um 4,2 % mehr als doppelt so viel teurer werden.

Hannover, den 11. Januar 2017: Damit setzt sich in 2017 der Trend fort, dass bei den Dauerkarten für die Studierenden in Hannover seit Jahren überdurchschnittliche Preissteigerungen durchgesetzt werden. Kostete die SemesterCard 2011 noch 97,20 Euro, sind es aktuell schon 129 Euro. Im gesamten Tarifgefüge sind die Preise in den letzten fünf Jahren durchschnittlich um unter 15 % gestiegen, bei der SemesterCard waren es hingegen beinahe 33 %. Zum Wintersemester 2017/18 soll der Preis noch einmal um über fünf Euro steigen. Wären die Preise für die SemesterCard seitdem bloß im Durchschnitt des Tarifgefüges gestiegen, würden die Studierenden an den Hochschulen in Hannover über 20 Euro weniger pro Semester zahlen müssen.

Studierende in Hannover sind auf die SemesterCard angewiesen
Die GVH-SemesterCard ist Teil des Semestertickets an den Hochschulen in Hannover, neben weiteren Bahnverbindungen in Niedersachsen. Die SemesterCard gilt dabei für alle Busse und Bahnen im Tarifgebiet des GVH.

Über zwei Drittel der Studierenden an der Uni Hannover leben in der Region Hannover und nutzen den öffentlichen Nahverkehr, um zu den Orten zu gelangen, an denen ihre Lehrveranstaltungen und Prüfungen stattfinden. Auch wer von außerhalb der Region mit dem Zug nach Hannover pendelt, nutzt regelmäßig Bus und Bahn, zumal einige Institute und Fakultäten nicht direkt in der Innenstadt liegen und der gesamte Bereich des Maschinenbaus derzeit nach Garbsen umzieht.

Studienkosten steigen insgesamt stark
Besonders die Kosten für Wohnraum in Hannover und der Umgebung sind in den letzten Jahren ebenfalls stark gestiegen. Das BAföG ist in 2016 das erste Mal seit sechs Jahren erhöht worden, was allerdings nur die allgemeine Preissteigerung bis 2014 abdeckt.

Dazu Bastian Saß von der Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus: „Finanziell macht der Mangel an bezahlbaren Wohnungen den Studierenden bereits stark zu schaffen. Umso unverständlicher ist es dann, dass ein mehrheitlich öffentlich getragenes Unternehmen wie der GVH die Preise der SemesterCard seit Jahren mehr als doppelt so stark steigen lässt wie andere Fahrkarten.“

Studierende kündigen Protest an
Zur nächsten Sitzung des Studentischen Rates der Uni Hannover hat die Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus einen Antrag eingebracht, die überdurchschnittlichen Preissteigerungen zukünftig nicht mehr hinzunehmen.

Dazu noch einmal Bastian Saß: „Wir wollen, dass sich die Studierendenschaft dafür ausspricht, dass der Preis der SemesterCard für die kommenden fünf Jahre eingefroren wird, um übermäßige Preiserhöhungen der letzten Jahre auszugleichen. Danach darf der Preis bloß noch im Durchschnitt des gesamten Tarifgefüges steigen.“

Der AStA der Uni Hannover soll beauftragt werden, sich mit den anderen Studierendenvertretungen in Hannover zu koordinieren, um gemeinsam politischen Druck zu erzeugen.

Selbstorganisierte Lernräume schaffen, erhalten und erweitern!

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Beschlossen in der 7. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 14. Dezember 2016 als Änderung des Antrags „All Night Long – für mehr Bib am Abend“

Die Studierendenschaft setzt sich dafür für die Schaffung neuer und den Erhalt und die Erweiterung bestehender selbstorganisierter Lernräume ein.

Insbesondere schließt dies aktuell den vollständigen Erhalt der studentischen Arbeitssäle im Otto-Klüsener-Haus (OK-Haus) auf dem Hauptcampus ein.

Das Theodor-Lessing-Haus soll nach dem Willen der Studierendenschaft mit dem Auszug der TIB Sozialwissenschaften zu einem selbstverwalteten Studierendenhaus umgewidmet werden, das auch Lernräume für Studierende enthalten soll.
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Der Extremismustheorie eine Absage erteilen

Beschlossen in der 7. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 14. Dezember 2016

Der Studentische Rat nimmt Abstand von der sog. Extremismustheorie und erklärt diese zu einer ungeeigneten Grundlage für die politische Auseinandersetzung innerhalb der Studierendenschaft.

Die Annahme, es stünden sich zwei extremistische Lager in der Gesellschaft annähernd äquivalent gegenüber, lässt insbesondere außer Acht, dass auch in der konstruierten Mitte äußerst problematische politische Ansichten existieren.

Die Studierendenschaft der Uni Hannover wendet sich von daher gegen alle Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, unabhängig vom politischen Kontext, in dem sie auftreten.
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Haushalt nach Aspekten des Gender Budgeting analysieren

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Beschlossen in der 6. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 23. November 2016

Der Studentische Rat spricht sich dafür aus, den Haushalt der Studierendenschaft zukünftig an geeigneten Stellen unter Aspekten des Gender Budgeting zu analysieren. Dazu soll in der bereits eingerichteten AG Satzung eine entsprechende Ordnung nach § 10a Abs. 2 der Satzung entworfen und dem Studentischen Rat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Der AStA soll sich durch den Finanzreferenten und die SB-Stelle Frauen- und Geschlechterpolitik an der Erstellung der Ordnung beteiligen.

Die Ordnung über Gender Budgeting soll dabei vorsehen, dass der AStA innerhalb von zwei Monaten einen Bericht über das vorangegangene Semester vorlegt. Dieser Bericht soll zum einen eine Auswertung bestimmter Haushaltstitel als auch eine politische Einordnung enthalten, welche auch die Entwicklung gegenüber früheren Berichten einbezieht.

In die Analyse werden folgende Haushaltstitel auf jeden Fall einbezogen:
* 111.21 Student_innschaftsbeiträge
* 412.02 AWE AStA-Referent_innen
* 412.03 AWE Stud. Sachbearbeiter_innen
* 427.01 F Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte (insbesondere dabei der Untertitel Auftragsarbeiten / zeitlich begrenzte Arbeiten)
* 863.01 Darlehen der Studierendenschaft

Über die Einbeziehung weiterer Titel kann in der AG Satzung diskutiert werden. Die Auswertung bei Titel 111.21 erfolgt anhand der Studierendenstatistik der Uni, in den anderen Fällen soll die Zuordnung einer Ausgabe zu einem Geschlecht (weiblich oder männlich) soweit möglich über den Vornamen erfolgen.
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Konzept/Umsetzung Beschlussdatenbank

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Beschlossen in der 5. ordentlichen Sitzung des 12. Studentischen Rates am 26. Oktober 2016

Der Studentische Rat beauftragt den AStA — und hier insbesondere die Referentin für Fachschaften und Hochschulpolitik sowie die SB-Stelle Archiv — mit der Erstellung eines datenbankgestützten Systems zur Verwaltung der Beschlüsse des Studentischen Rates. Dazu soll ein Konzept bis zur Sitzung im Januar erstellt und die Umsetzung bis zum Ende der laufenden Legislatur erfolgen.

Die Beschlussdatenbank soll für inhaltliche Beschlüsse eine thematische Sortierung und für Arbeitsaufträge eine zeitliche Einordnung vorsehen. Es soll die Möglichkeit existieren, dass Beschlüsse vorangegangener Legislaturen nachgetragen werden können. Außerdem soll das System flexibel genug sein, dass es auch von anderen Organen der Studierendenschaft zur Verwaltung ihrer Beschlüsse eingesetzt werden kann.
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